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Modellprojekt "Moped mit 15" wird fortgesetzt

Der Druck von Sachsen beim Bund war erfolgreich: Jugendliche im Freistaat können auch zukünftig mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen. Das Bundesverkehrsministerium hat heute bekanntgegeben, dass das Modellprojekt "Moped mit 15" um weitere zwei Jahre verlängert wird. Das Projekt sieht vor, dass Jugendliche die Fahrerlaubnisklasse AM bereits ab 15 Jahren (regulär 16 Jahre) erwerben können. Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hatte sich erst vor zwei Wochen mit einem Beschluss noch einmal nachdrücklich dafür eingesetzt, den Erwerb des Mopedführerscheins mit 15 Jahren auch zukünftig zu ermöglichen. Damit ist es für Jugendliche in den Bundesländern Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern innerhalb eines Pilotprojektes auch weiterhin möglich, ihre Fahrschulausbildung für die Fahrzeugklasse AM bereits mit 15 Jahren zu beenden und anschließend...

Michael Kretschmer: "Wir müssen alle mittun"

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, spricht im Interview mit der Sächsischen Zeitung über seinen neuen Politikstil. Für ihn hat das viel mit Demut zu tun. Aber auch mit Zuversicht. SZ: Herr Kretschmer, wenn Sie es in einem Satz zusammenfassen müssten: Was ist Ihre Vision für Sachsen? Michael Kretschmer: Ein fröhliches Land, das mit Mut in die Zukunft geht und sich nicht bange machen lässt, sondern einfach anpackt. Warum ist Ihnen das so wichtig? Weil ich gerade heute so viel an Missmut und Verzagtheit erlebe, die ich in mir gar nicht so empfinde. Dabei haben die Menschen gar keinen Grund, so verzagt zu sein. Die Menschen sollen fröhlich sein? Manche werden jetzt zynisch sagen: ?Kein Wunder, der kennt meine Sorgen nicht.? Oder schlimmer: ?Der nimmt meine Sorgen einfach nicht ernst.? Das ist nicht der Fall. Ich bin mit vielen Bürgern im Gespräch, das ist mir wichtig. Natürlich...

Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen

Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand "auf große Zustimmung gestoßen", sagte Merkel. "Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in einer schwierigen, unruhigen Zeit für die CDU arbeiten will", betonte Merkel. Es sei ein "großes Glück", dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes auf Bundesebene eine stärkere Rolle in der Partei einnehmen wolle. Kramp-Karrenbauer kenne Regierungs- und Parteiperspektiven "und kann damit das Amt sehr gut ausfüllen". Die derzeitige Ministerpräsidentin soll auf dem Parteitag am 26. Februar als Nachfolgerin Peter Taubers gewählt werden und wird dazu auf ihr Regierungsamt im Saarland verzichten. Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Vorstellung vor der Presse, dass sie in "einer der schwierigsten politischen Phasen in der Geschichte...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Wir verbessern gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung“

CDU und SPD werden Landesblindengeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöhen

Moped-Führerschein mit 15 weiter ermöglichen!

CDU will auslaufendes Modellprojekt fortsetzen

Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist noch lange nicht beendet

CDU, SPD und GRÜNE wollen SED-Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren

„Landwirte gehören aufs Feld und nicht ins Büro!“

CDU-Landwirtschaftspolitiker fordern mindestens gleiches Fördervolumen und Entbürokratisierung

„Wir verbessern Jagd auf Schwarzwild“

Neues Jagdgesetz kann präventiv vor Schweinpest schützen

„Sachsen startet neu durch!“

CDU-Fraktionschef Kupfer zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

„Leistungssport und Ausbildung lassen sich künftig noch besser vereinbaren“

In dieser Woche haben der Wissenschafts- und der Schulausschuss des Landtages einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Hochschulzulassung in Sachsen beschlossen. Damit wird die Staatsregierung aufgefordert, u.a. eine Profilquote für sächsische Spitzensportler bei landesinternen Zulassungsverfahren einzuführen.

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern von Siemens neue Konzepte für Görlitz und Leipzig

Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages führte heute ein Gespräch mit einem Vertreter des Gesamtbetriebsrates von Siemens.

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