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Arnold Vaatz über die Berliner "Einheitswippe" und die Dresdner "Aleppo-Busse"

In seiner neuen Politik-Kolumne für die Zeitschrift "SUPERillu" kritisiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz die Berliner "Einheitswippe" sowie die Dresdner "Aleppo-Busse" und fordert eine andere Erinnerungskultur.

"Politischer Aschermittwoch" in der Sächsischen Union

Der Aschermittwoch ist nicht nur der Beginn der Fastenzeit. Für die Parteien ist er traditionell ein Tag für klare Worte, auch für die Sächsische Union. Zum 25. Mal lädt der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann am 1. März in Bautzen zum ?Politischen Aschermittwoch in der Oberlausitz? in die Mehrzweckhalle am Schützenplatz ein. Beginn ist 19 Uhr. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, und die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Charlotte Knobloch, werden die Hauptredner des Abend sein.

CDU-Landesvorstand beschließt Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl

Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat auf seiner heutigen Sitzung in Dresden den Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl beschlossen. Auf Platz 1 der Landesliste wurde Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nominiert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. "Die Wahl am 24. September wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Deutschland steht in einem sich rasch verändernden internationalen Umfeld vor großen Herausforderungen: ökonomisch, sicherheits- und gesellschaftspolitisch. Besonders auf der Hut müssen wir sein vor unzulässige Vereinfachungen und populistischer Effekthascherei. Die Zusammenhänge in unserer globalisierten Welt sind hochkomplex und wir werden im Wahlkampf deutlich machen, dass die Union die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft hat. Deutschland und unsere Bundeskanzlerin sind Stabilitätsanker...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

CDU-Innenpolitiker Hartmann: "Waffenverbotszonen an potentiellen Gefahrenorten können ein Baustein sein, um die sächsische Sicherheitsarchitektur zu stärken."

Die Sächsische Staatsregierung plant, an Kriminalitätsschwerpunkten sogenannte Waffenverbotszonen einzurichten.

CDU-Fraktionschef Kupfer: „Das neue Polizeigesetz muss unseren Bürgern bestmöglichen Schutz bieten“

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung am 11. Februar 2017 machte Sachsens Innenminister Markus Ulbig erste Vorschläge für ein modernes Polizeigesetz.

CDU und SPD legen Änderungen zum neuen Schulgesetz vor

Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Beide Fraktionen haben rund sechs Monate lang über die Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt.

CDU-Innenexperte: „Offensives Fehlermanagement für transparente Verfahren!“

Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Weiterentwicklung der Beschwerdestelle der Polizei.

Landtag bringt Novellierung zur Bildungsempfehlung im Schulgesetz auf den Weg

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen mit weiteren Änderungen verabschiedet. Das Gesetz regelt die Bildungsempfehlung im Freistaat Sachsen neu und schafft so rechtzeitig Rechtssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer.

CDU-Europaexperte: "Die Europäische Kommission darf Zoos nicht einschränken" – Marko Schiemann fordert Ausnahmeregelungen für Haltung invasiver Tierarten

Auf Initiative der Koalition von CDU und SPD fand gestern eine öffentliche Anhörung im Europaausschuss des Sächsischen Landtages zum Erhalt der Artenvielfalt in der sächsischen Zoolandschaft statt.

Michel: "Keine 1:1-Nachbesetzung im Staatsdienst!" – CDU-Haushaltsexperte fordert flexible Lösungen für Personalentwicklung

Heute beschäftigte sich der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages mit dem Bericht der Personalkommission der Staatsregierung.

Auch 2017 gibt es monatlich 40 Euro für das Ehrenamt

Das Ehrenamt steht in Sachsen weiter hoch im Kurs. So ist die Zahl der Anträge für die Ehrenamtsförderung "Wir für Sachsen" für dieses Jahr auf den neuen Rekordwert von 5.827 angewachsen.

Fiedler: "Sachsen verknüpft Wissenschaft, Innovation und Technologietransfer" – CDU-Wissenschaftspolitikerin zum neuen Smart Systems Hub in Dresden

Heute stellte die Staatsregierung ihre Pläne für das „Smart Systems Hub“ als sächsisches Kompetenz- und Innovationszentrum zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien in Dresden vor.

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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