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Regionalkonferenz in Görlitz mit 200 Bürgern: Sicherheit in Sachsen im Fokus

"Ich bin mit der gegenwärtigen Sicherheitssituation in der Grenzregion nicht zufrieden", macht Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montagabend in Görlitz deutlich. 200 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung zu unserer ersten Regionalkonferenz in diesem Jahr in der Landskron-Kulturbrauerei gefolgt, um mit dem Ministerpräsidenten, Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Pirna, Jörg Baumbach, über "Grenzsicherheit! Sicher leben in Sachsen" zu diskutieren. Die Sicherheitssituation in Sachsen und auch in der Oberlausitz habe sich insgesamt verbessert. Die Zahl der Straftaten war im vergangenen Jahr rückläufig. Entlang der tschechischen Grenze seien bspw. die Fälle von Autodiebstählen zurückgegangen. Das liege auch an der guten Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei. Anders an der polnischen Grenze. Hier klappe die Zusammenarbeit gegenwärtig...

Carsten Körber: Bundeshaushalt stärkt Deutschland, Sachsen und Kommunen

Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden, die sogenannte "Schwarze Null" steht. Im nächsten Jahr wird die Gesamtverschuldung unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen ?" erstmals wieder seit 17 Jahren. Das ist angesichts der Herausforderungen alles andere als selbstverständlich. Das ist generationengerechte Haushaltspolitik. Fortsetzung unserer soliden Haushaltspolitik Die von FDP und SPD verschuldete, lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann. Diese Woche fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Haushaltsgesetzes statt und es wurde der von der Bundesregierung vorgestellte Bundeshaushalt 2018 diskutiert. Der Bundeshaushalt ist die finanzielle Grundlage für die Arbeit der einzelnen Ministerien. Durch Fortsetzung unserer soliden...

Unterstützung für Einrichtung von Ankerzentren

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat die Absicht bekräftigt, ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber in Sachsen einzurichten. "Ich stehe ausdrücklich hinter dem Gedanken Ankerzentren in Deutschland  zu gründen. Der Freistaat Sachsen wird sich daran beteiligen." "Unsere Erstaufnahmeeinrichtungen sind dafür schon gut aufgestellt?, so Kretschmer weiter. "Darauf werden wir aufbauen, z.B. den Kontakt mit BAMF direkt vor Ort ausbauen und Rückkehrberatungen verstärkt anbieten. Wir sind es der sächsischen Bevölkerung schuldig, dass diejenigen ohne Bleibeperspektive zügig abgeschoben werden können. Wir wollen aber auch Enttäuschungen vermeiden ?" sowohl bei denjenigen, die zu uns kommen und keine Bleibeperspektive haben, als auch bei denen, die sich in der Flüchtlingshilfe und Integration einsetzen. Am Ende sollen nur diejenigen in den Regionen integriert...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Uneingeschränkter Schutz des Wolfes ist nicht mehr gerechtfertigt“

CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im Wolfsmanagement und auf EU-Ebene

„Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“

CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit Steuermehreinnahmen

„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-Pauschale!“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung eine Änderung zur geplanten Vergabepraxis der 70.000-Euro-Pauschale für Sachsens Kommunen beschlossen. Der Innenausschuss wird sich am kommenden Montag (14. Mai 2018) ebenfalls abschließend damit befassen.

„Ganztagsangebote an Schulen sind Erfolgsmodell“

CDU setzt auf qualitative Weiterentwicklung

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

„177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen in Sachsen - und wir legen noch mal 10% drauf!“

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Änderung des Kommunalinvestionsförderungsgesetzes beschlossen.

„Leichtbau ist in Sachsen weiter schwer im Kommen!“

CDU setzt auf Ausbau von Kooperation und Verbundprojekten

„Wir sorgen für mehr Vertrauen bei Patienten und deren Angehörigen“

CDU-Gesundheitspolitiker sieht wichtige Impulse für verbesserte Gesundheitsversorgung

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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