Bürgersprechstunde

Die nächste öffentliche Sprechstunde findet im Rahmen des Bürgersprechtags am Mittwoch, den 29. März 2017, von 16.00 bis 18.00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in der Grimmaischen Straße 2-4, 04109 Leipzig (Mädler-Passage, Treppe D, 4. Etage), statt. Interessenten sind herzlich willkommen.

Ihre Christine Clauß MdL

CDU Sächsische Union

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Ministerpräsident Tillich: "Reden wir Europa nicht schlecht"

Tillich hebt zur offiziellen Eröffnung der Leipziger Buchmesse Europas Stärken hervor ?" Warnung vor Vereinfachung, Spaltung und Hass Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Stärke der europäischen Idee hervorgehoben und sich gegen Vereinfachung, Spaltung und Hass gewandt. ?Reden wir unser Europa nicht schlecht?, sagte Tillich am Mittwochabend beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus. ?Schützen und erhalten wir seine Errungenschaften: Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit, freie Presse. Sie sind hart erarbeitet und nicht selbstverständlich.? Europa sei keineswegs perfekt, die Diskussion über die EU wichtig und richtig. ?Auch wenn die Debatte kritisch ist, kann sie uns und das europäische Selbstverständnis weiter bringen.? Entscheidend sei aber, wie über unser gemeinsames Haus Europa gesprochen werde. Tillich wandte...

Europaminister Jaeckel hält Plädoyer für mehr Miteinander in Europa

Jaeckel spricht in Leipzig über Defizite, Chancen und Werte der Europäischen Union Sachsens Europa- und Bundesminister Fritz Jaeckel hat eindringlich dafür geworben, die Europäische Union zu bewahren und weiterzuentwickeln. ?Wir dürfen nicht zulassen, dass das gemeinsame Europa leichtfertig beschädigt, instrumentalisiert oder gar aufgegeben wird?, sagte Jaeckel am Dienstag in Leipzig zum Auftakt einer neuen Veranstaltungsreihe der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen und der Evangelischen Akademie Meißen. Anlass für die Veranstaltungsreihe mit dem Titel ?Vision reloaded? Chancen und Werte Europas? ist der Abschluss der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Jaeckel erinnerte in seiner Festansprache daran, dass mit dem europäischen Staatenverbund ein nie da gewesener Raum der Sicherheit und des Rechts in Europa entstanden ist. ?Versöhnung und Verständigung waren die Voraussetzung...

Thomas de Maizière ist Spitzenkandidat der Sächsischen Union zur Bundestagswahl

Die Sächsische Union geht mit Spitzenkandidat Thomas de Maizière in die diesjährige Bundestagswahl. Bei der allgemeinen Landesvertreterversammlung in Dresden wurde der amtierende Bundesinnenminister von den 183 anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der 13 CDU-Kreisverbände mit 98,3 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die beiden langjährigen Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Katharina Landgraf. Yvonne Magwas und Carsten Körber wurden auf Platz vier und fünf der Landesliste gewählt. Insgesamt umfasst die Landesliste der Sächsischen Union 20 Kandidatinnen und Kandidaten. In seiner Rede stimmte Thomas de Maizière die Parteifreunde auf intensive Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein. ?Dieser Wahlkampf wird härter als die beiden vorangegangenen. Es gibt keinen Anspruch zu regieren. Das muss man sich verdienen und erarbeiten.? Während sich die...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

CDU-Rechtsexperte Modschiedler: „Ich erwarte ein zügiges Verfahren!“

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

CDU-Wissenschaftspolitiker Dr. Meyer: „EU-Forschungsprogramm noch stärker nutzen!“

Gestern beschloss der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkeren Beteiligung Sachsens am EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“. Aufgrund insgesamt sinkender Struktur- und Investitionsmittel der EU gewinnt dieses weltweit größte Rahmenprogramm für den Wissenschaftsstandort Sachsen immer stärker an Bedeutung.

CDU-Energieexperte Rohwer: „Energiewende nicht zu Lasten der sächsischen Verbraucher!“

Heute beschloss der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen Prioritätenantrag zur deutschlandweit fairen Verteilung der Kosten der Energiewende.

CDU-Fraktion fordert Gleichbehandlung bei Endlagersuche: Sachsen darf nicht zur Atom-Müllhalde der Nation werden!

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über den Entwurf zum Endlager-Standortauswahlgesetz des Bundes. Dieser sieht eine deutliche Benachteiligung Sachsens vor.

CDU-Hochschulpolitikerin Fiedler: „Studienplatzvergabe wird moderner, einfacher und transparenter"

Heute ratifizierte der Landtag den Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Damit wird das bundesweite zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze auch in Sachsen vereinheitlicht und verbessert.

CDU-Innenpolitiker Hartmann: „Die Bevölkerung vertraut unserer Polizei!“

Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition einen Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten ab.

CDU-Europapolitiker Schiemann: „Wer ein stabiles Europa will, muss die Grenzregionen stärken!“

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen debattierte der Landtag heute über die Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union. Anlass ist das 60-jährige Jubiläum der Römischen Verträge, die am 25. März 1957 unterzeichnet wurden und als Geburtsstunde der EU gelten.

CDU-Bildungsexperte Bienst: „Eltern vertrauen zu Recht der fachlich fundierten Bildungsempfehlung unserer Grundschullehrer!“

Heute wurden die Zahlen der Bildungsempfehlung für sächsische Grundschüler veröffentlicht.

CDU-Obfrau Dietzschold: „Die Rolle von Onlineplattformen zur Behandlung von Petitionen sehen wir kritisch.“

Der CDU-Arbeitskreis Petitionen führte in dieser Woche Gespräche in Berlin. Themen waren der jeweilige Bundes- wie landesspezifische Umgang mit Bürgeranliegen, die Rolle von Onlineplattformen und deren Auswirkung auf die Behandlung von Petitionen sowie die Zusammenarbeit mit der Exekutive.

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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Mädler-Passage Aufgang D
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