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Alexander Dierks: "Geplantes Bündnis gegen das Polizeigesetz schürt unbegründete ?"ngste"

Linke, Grüne und Jusos haben angekündigt, am Dienstag in Leipzig ein Bündnis gegen die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes ins Leben rufen zu wollen.  Dazu erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks MdL:   "Die absurden Behauptungen, mit denen Linke, Grüne und SPD-Jugend über die Polizeirechtsnovelle durchs Land ziehen, grenzen an Verleumdung. Das hat nichts mehr mit einer fairen, von Argumenten getragenen politischen Auseinandersetzung zu tun. Stattdessen wird mit bewussten Falschdarstellungen operiert und in der Bevölkerung völlig unbegründete ?"ngste vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat geschürt. Damit untergraben die linken Parteien auf verantwortungslose Weise das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.   Es ist unverantwortlich, den Eindruck zu erwecken, der Staat wolle unkontrolliert unbescholtene Bürger überwachen. Vielmehr geht es eben...

Faktenblatt: Starke Kitas und hohe Qualität der frühkindlichen Bildung

Download: Faktenblatt "Starke Kitas und hohe Qualität der frühkindlichen Bildung" Weitere Faktenblätter finden Sie hier.

17. Sommerfest der Sächsischen Union auf Schloss Moritzburg - JETZT Karten sichern!

Am 29. Juni 2018 laden wir zu unserem 17. Sommerfest auf einem der schönsten Schlösser Deutschlands ein ?" Schloss Moritzburg. Jagdschloss, Residenz, Museum, Filmkulisse ?" all das verbinden die Menschen mit diesem ganz besonderen Ort vor den Toren Dresdens.  In dem ab 1542 erbauten Jagdschloss, das im Laufe der Zeit immer mehr zur Residenz wurde, ist die stolze Geschichte sächsischer Kurfürsten und Könige erlebbar, wie an kaum einem anderen Ort im Freistaat. Durch die Art und Weise, wie Umland und Schloss im Einklang miteinander gestaltet wurden, ist eine Kulturlandschaft aus Wäldern und Seen entstanden, die heute Besucher aus aller Welt in ihren Bann zieht. Die ersten Monate des Jahres waren arbeits-, aber auch erfolgreich für Sachsen. Gemeinsam haben wir, mit Michael Kretschmer an der Spitze, angepackt und zahlreiche für die Zukunft Sachsens wichtige Entscheidungen getroffen und Vorhaben umgesetzt. Aber vieles liegt noch vor uns....

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei

„Finanzierung von Vor- und Nachbereitungszeiten ist der nächste richtige Schritt“

CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber zum Ergebnis der Kita-Umfrage

„Uneingeschränkter Schutz des Wolfes ist nicht mehr gerechtfertigt“

CDU-Agrarpolitiker fordern Änderungen im Wolfsmanagement und auf EU-Ebene

„Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers

„Mehreinnahmen sinnvoll investieren!“

CDU-Finanzpolitiker fordert strategischen Umgang mit Steuermehreinnahmen

„Wir stärken die Gemeinden bei der 70.000-Euro-Pauschale!“

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung eine Änderung zur geplanten Vergabepraxis der 70.000-Euro-Pauschale für Sachsens Kommunen beschlossen. Der Innenausschuss wird sich am kommenden Montag (14. Mai 2018) ebenfalls abschließend damit befassen.

„Ganztagsangebote an Schulen sind Erfolgsmodell“

CDU setzt auf qualitative Weiterentwicklung

„Polizei braucht technische Waffengleichheit mit den Tätern!“

CDU-Innenpolitiker fordert bei Debatte um Kriminalstatistik eine Ausweitung der Instrumente

„177,9 Mio. Euro vom Bund für Schulen in Sachsen - und wir legen noch mal 10% drauf!“

Heute hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Änderung des Kommunalinvestionsförderungsgesetzes beschlossen.

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
Grimmaische Straße 2-4
Mädler-Passage Aufgang D
04109 Leipzig

Tel.: 0341/ 25 35 584
Fax.: 0341 /26 82 895
E-Mail: info@christine-clauss.de