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Thomas de Maizière: CDU/CSU sorgen für einen robusten Schutz unserer Polizisten und Rettungskräfte - und damit für jedermanns Schutz.

Polizisten und Rettungskräfte sehen sich bei ihren Einsätzen immer stärker mit Ablehnung und Aggressivität konfrontiert. Sie werden beschimpft und beleidigt, bespuckt und sogar tätlich angegriffen. Gewalt gegen Menschen, die uns unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit schützen und uns helfen, ist besonders niederträchtig. Sie richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen den Rechtsstaat und damit gegen uns alle. Hier brauchen wir eine harte und klare Linie. Deshalb werden wir solche Übergriffe in Zukunft noch härter bestrafen: Für einen robusten Schutz vor gewalttätigen Übergriffen braucht es aber nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine bessere Ausstattung. Die Bundespolizei rüsten wir daher jetzt mit mobilen Kameras ?" sog. "Body-Cams" ?" aus, die unsere Beamten fortan im Einsatz direkt am Körper tragen werden. Dadurch schrecken wir Gewalttäter vor Exzessen...

Stanislaw Tillich besucht Bombardier-Werk in Görlitz: "Wir wollen Zukunft aller Standorte"

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer und dem Landtagsabgeordneten Octavian Ursu besuchte unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, heute den Bombardierstandort Görlitz. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass der Freistaat Sachsen zu den Standorten in Bautzen und Görlitz steht. Die einzelnen Standorte des Unternehmens dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Wir wollen eine Zukunft aller Standorte", so Tillich. Darüber ist er sich auch mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke einig. Zusammen mit Brandenburg setzt sich Sachsen für den Erhalt der Arbeitsplätze an den etablierten Standorten ein. Bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat des Werks in Görlitz sagte Stanislaw Tillich die Unterstützung des Freistaats zu. "Görlitz ist ein sehr traditionsreiches Werks mit großer Erfahrung. Diese Kompetenz gilt es zu bewahren", sagte...

Frank Heidan: "Wir müssen die Haushaltsmittel jetzt endlich auf die Straße bringen"

Viele Kommunen klagen über Sanierungsstau bei ihren Straßen. Damit beschäftigte sich heute der Wirtschaftsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Frank Heidan, sagt: "Im Straßenbau braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Nur so können unsere Kommunen die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung durchführen. Den Doppelhaushalt haben wir bereits im Dezember vergangenen Jahres im Landtag beschlossen. Für mich ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass sich die Fördermittelbescheide weiter verzögern." Für den kommunalen Straßen- und Brückenbau stehen in diesem Jahr im Landeshaushalt ca. 119 Millionen Euro zur Verfügung. Der CDU-Wirtschaftspolitiker fordert: "Ich erwarte vom zuständigen Verkehrsministerium jetzt eine Strategie, wie die vorhandenen Bedarfe im Straßenbau schnellstmöglich bedient werden können. Ziel...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Heidan: „Wir müssen die Haushaltsmittel jetzt endlich auf die Straße bringen“

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern schnellere Reaktion des Verkehrsministeriums

Hartmann: „Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein unserer wehrhaften Demokratie“

Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2016.

„March for Science“ - CDU unterstützt Initiative der Wissenschaft

Am 22. April 2017 gehen Menschen weltweit beim „March for Science“ auf die Straße. Auch in Leipzig und Dresden werden Wissenschaftler und Bürger für wissenschaftliches Denken und gegen "alternative Fakten" demonstrieren.

CDU-Bildungspolitiker Ittershagen: "Wir wollen Lehrer, die gern mit Internet & Co. umgehen."

Heute beschlossen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gemeinsam mit den Stimmen der Grünen den Antrag „Digitale Bildung in der Schule fördern“. Damit wurde das gestern beschlossene neue Schulgesetz bei dem Thema inhaltlich weiter untersetzt.

CDU-Bildungspolitiker zum neuen Schulgesetz: „Wir stärken Sachsens Schulen!“

Heute hat der Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen aus CDU und SPD rund neun Monate lang über Änderungen zum Regierungsentwurf verhandelt.

CDU macht sich stark für Familien und Wohneigentum in Sachsen

Heute debattierte der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen über eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat Sachsen.

„Wir wollen ein starkes Land, das es den Bürgern ermöglicht, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu führen“

Heute tagte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde das gemeinsame Positionspapier „Starkes Deutschland – Gut für Sachsen“ verabschiedet.

CDU-Rechtspolitiker „Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen!“

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwas flächendecken Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge und Initiativen gegen Scharia-Justiz, Kinderehen und Vollverschleierung vor.

CDU-Energiepolitiker: „Pläne sind ausgewogen und schaffen Sicherheit in der Lausitz!“

Gestern legte der Aufsichtsrat der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ein neues Revierkonzept für die Lausitz vor. Danach werden die bestehenden Tagebaue weiterhin ausgekohlt und weitere Aufschließungen sind im kleineren Maßstabe geplant.

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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