CDU Sächsische Union

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Bundesregierung beschließt gemeinsames Integrationskonzept von Bund und Ländern

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg der "Gemeinsam Integrationskonzept von Bund und Ländern beschlossen". Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:  "Deutschland gilt weltweit als starkes und attraktives Land von großem Wohlstand und herausragender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Dass im zurückliegenden Jahr gerade hier so viele Menschen aus anderen Staaten Zuflucht vor Armut, Krieg und Gewalt gesucht haben, ist nicht zuletzt der Anerkennung und Wertschätzung für unseren hohen und ausgesprochen sicheren Lebensstandard geschuldet. Doch selbst für ein Land mit unseren Ressourcen und Möglichkeiten sind die knapp eine Million Asylbewerber, die 2015 eingereist sind, eine enorme Herausforderung. Diese Herausforderung geht über eine geordnete Aufnahme und Unterbringung sowie über schnelle Asylverfahren weit hinaus. Denn die eigentliche...

Brunhild Kurth: "Ich will die Geister, die ich rief, nicht loswerden"

Im Interview mit der Sächsischen Zeitung spricht Kultusministerin Brunhild Kurth über das neue Schulgesetz, die dazu durchgeführten Bürgerforen, über die Vorbereitung für das nächste Schuljahr und auch den Lehrernachwuchs. Frau Ministerin, hat nach zehn Bürgerforen zum Schulgesetz das Goethe-Zitat ?Die Geister, die ich rief ...? für Sie eine neue Bedeutung? Brunhild Kurth: Das würde ich so überhaupt nicht sagen.Wir haben uns bewusst für dieses für Sachsen ungewöhnliche Format in einem Gesetzgebungsverfahren entschieden, die Bürgerdialoge waren keine Sturzgeburt. Wir haben uns denken können, dass wir einen Spannungsbogen aufbauen und eine große Erwartungshaltung wecken ?" am Ende war diese noch größer als ich je vermutet hatte. Die Foren waren eine große Chance, sie waren gelebte demokratische Diskussionskultur. Ich möchte die Geister, die ich rief, gar...

EAK freut sich auf Dialog beim Katholikentag in Leipzig

"Es ist gut, wenn Christen und Nichtchristen zusammenkommen, um über Gott und die Welt zu reden. Der Katholikentag in Leipzig bietet dafür eine große Chance", so der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Sachsen, der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist. "In der Stadt, in der einst Martin Luther und Johannes Eck über den Glauben disputierten, ist Platz für das Gespräch, Raum für das Verstehen. Gerade in unserer unübersichtlichen Zeit braucht es beides", so der Leipziger Bildungspolitiker weiter. Der EAK Sachsen setzt sich seit Jahren für einen starken und fruchtbaren Dialog zwischen Kirche und Politik ein. Die Stärkung des Sonntagsschutzes, ein klares Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und eine Aufwertung des Religionsunterrichtes sind ihm dabei wichtige Anliegen. Namhafte Vertreter des EAK Sachsen, unter ihnen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, werden auf...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

CDU-Fraktion steht zur Lausitz und zur Braunkohle

Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte "Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter" über die Tagebaubesetzung und Werksstürmung sowie den folgenden Ausschreitungen am Pfingstwochenende.

CDU-Fraktionsvorsitzender: "Bauern haben unsere volle Unterstützung!"

Heute demonstrierte der Landesbauernverband unter dem Motto "Milch und Fleisch zu Schleuderpreisen – Existenzbedrohung für unsere Landwirtschaft" vor dem Landtag. Am Rande trafen sich Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit Vertretern des Verbandes zu einem Gespräch.

CDU-Innenpolitiker: "Union mit klarem Bekenntnis zum starken Staat und gut ausgestatteten Sicherheitsorganen"

Mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat und zu gut ausgestatteten Sicherheitsorganen ist heute die zweitägige Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Schwerin zu Ende gegangen.

CDU-Kirchenexperte: "Linke betreiben Populismus auf dem Rücken der Gläubigen!"

Heute kritisierten die Linken im Landtag in populistischer Weise die Staatsleistungen für die Kirchen in Sachsen.

Ausschreitungen der "Klima-Aktivisten" auf der Tagesordnung der Landtage

Die teilweise gewaltsamen Ausschreitungen von selbsternannten "Klima-Aktivisten" am Pfingstwochenende werden auf Antrag der CDU Thema in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg. Bei dieser Aktuellen Debatte soll es auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks "Schwarze Pumpe" gehen.

CDU-Bildungsexperte: "Zügiges Verfahren für neues Schulgesetz!"

Am Freitag beschloss der Schulausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum neuen Schulgesetz am 17. Juni durchzuführen.

Nach Ausschreitungen in der Lausitz: CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag

Am Pfingstwochenende stürmten circa 300 Aktivisten gewaltsam das Kraftwerk "Schwarze Pumpe". Bei den teilweise gewaltsamen Ausschreitungen wurden 120 Personen vorläufig festgenommen.

CDU-Bildungspolitiker: "Stabile Strukturen statt kostspieliger Experimente!"

Heute hatte der Schulausschuss im Sächsischen Landtag Experten zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen. Es ging um die Frage, ob man im neuen Schulgesetz eine längere Zeit des gemeinsamen Lernens verankert.

CDU-Innenpolitiker: "Wir nehmen den Rat der Polizei-Experten ernst!"

Heute fand im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung von Experten zu den Ergebnissen Fachkommission Polizei statt.

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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04109 Leipzig

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