Mit allen guten Wünschen für das neue Kalenderjahr 2017!
Wir sind immer für Sie da.

Ihr Bürgerbüro Christine Clauß

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Michael Kretschmer: "Rede von Björn Höcke ist übler Nazi-Sprech"

Zum gestrigen Auftritt des Thüringer AfD-Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Björn Höcke in Dresden erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB: ?Die Rede von Björn Höcke ist übler Nazi-Sprech. Das ist unerträglich! Die Relativierung des Holocausts, der Wunsch nach ,einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad?, die Verwendung von Begriffen wie ,Mahnmal der Schande? und das Streben ,nach dem vollständigen Sieg? offenbaren ein unfassbares Ausmaß an Geschichtsvergessenheit und rechtsextremen Gedankengut innerhalb der AfD. Björn Höcke hat der AfD gestern die Maske abgestreift und ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Auseinandersetzung mit den beispiellosen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus, die daraus gezogenen Lehren und das Gedenken an die Opfer sind ein wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der kollektiven Identität des...

Markus Ulbig: "NPD bleibt eine rechtsextremistische Partei, die weiter beobachtet wird"

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine Ablehnung des Parteiverbots gegen die NPD, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Staatsminister Markus Ulbig: "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag des Bundesrats, gegen die NPD ein Parteiverbot zu verhängen, heute nicht entsprochen. Ich verhehle nicht: Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis. Der Antrag auf ein Parteiverbot war mit der ganz ausdrücklichen Hoffnung verbunden, ein deutliches Zeichen zu setzen und der Atmosphäre der Angst, die von der NPD in einigen Regionen Deutschlands verbreitet wird, den Nährboden zu entziehen. Jedoch ist hier Folgendes zu bedenken: Bei dem Entschluss, einen Verbotsantrag zu stellen, hatten die im Bundesrat vertretenen Länder nur sehr wenige handfeste Anhaltspunkte, welche Anforderungen für einen erfolgreichen Parteiverbotsantrag erfüllt sein müssen. Das Grundgesetz - Artikel 21 - gibt dazu nur wenig her. Dort...

Bundestagswahl: Katharina Landgraf als CDU-Kandidaten im Wahlkreis Leipzig-Land nominiert

Die CDU im Landkreis Leipzig hat am Freitagabend (13.1.) mit einer überzeugenden Nominierung die bisherige Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf erneut als Kandidatin im Wahlkreis aufgestellt. Frau Landgraf hat sich vorgestellt und ihre Ideen für die kommenden Jahre umfassend erläutert, danach konnten die Mitglieder all ihre Fragen an die Kandidatin stellen, wovon viele rege Gebrauch machten. Katharina Landgraf wurde anschließend mit 83 Ja und 8 Gegenstimmen gewählt. 93 von 626 wahlberechtigten Mitgliedern waren trotz widriger Straßenverhältnisse aufgebrochen, um an der Nominierung teilzunehmen und ihre Meinung in die künftige Bundespolitik einzubringen. "Jedoch möchte ich deutlich sagen, dass ich als Kreisvorsitzender dazu lange im Vorfeld über den Kreisvorstand und die Ortsverbände, aber auch Nicht-CDU-Mitglieder ein positives Bild der Arbeit von Katharina Landgraf habe, welches sich in der Nominierung so bestätigt...

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Fiedler: "Sachsen verknüpft Wissenschaft, Innovation und Technologietransfer" – CDU-Wissenschaftspolitikerin zum neuen Smart Systems Hub in Dresden

Heute stellte die Staatsregierung ihre Pläne für das „Smart Systems Hub“ als sächsisches Kompetenz- und Innovationszentrum zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien in Dresden vor.

CDU-Wirtschaftspolitiker: "Braunkohleabbau nicht bürokratisch behindern!" – Verzicht auf Förder- und Feldesabgabe sichert Zukunft der Lausitz

Derzeit wird in Sachsen wieder über die sogenannte Förder- und Feldesabgabe diskutiert. Diese ist nach Bundesberggesetz fällig, sobald Bodenschätze gesucht und gefördert werden.

Frank Heidan: "Mehr Integration durch Arbeit" – CDU-Politiker fordert stärkeres Engagement

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Sachsen ist in Arbeit. Seit Juni 2016 wurden in Sachsen rund 700 arbeitslose Flüchtlinge durch die Agentur für Arbeit und Jobcenter in Erwerbstätigkeit integriert.

CDU-Schulpolitiker: "Neuregelung stärkt das Wahlrecht der Eltern" – Anhörung zur künftigen Bildungsempfehlung

Heute fand im Landtagsausschuss für Schule und Sport eine Sachverständigenanhörung zur Neuregelung der Bildungsempfehlung statt.

CDU macht sich für Schulsozialarbeit stark – Landtag beschließt Programm mit jährlich 15 Millionen Euro

Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Einführung eines Landesprogramms zur Schulsozialarbeit. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung wurden dafür 15 Millionen Euro jährlich eingeplant. Mit dem Eigenanteil der Kommunen werden erstmals insgesamt 18 Mio. Euro pro Jahr dafür ausgegeben.

Sachsens Schulen im digitalen Wandel – CDU will technischen Fortschritt im Klassenzimmer

Heute debattierte der Sächsische Landtag über digitale Bildung.

Kupfer: "Rekordhaushalt kommt dem Bürger zu Gute!" – CDU-Fraktionschef dankt Steuerzahlern und setzt auf solide Haushaltspolitik

Heute begannen die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Sächsischen Landtag. Insgesamt geht es um 37,5 Milliarden Euro, die in den kommenden beiden Jahren durch den Freistaat ausgegeben werden sollen.

CDU-Umweltpolitiker: "Wolfsmanagement der steigenden Population anpassen!" – Landtag beschließt Koalitionsantrag zum Umgang mit dem Wolf

Heute beschloss der Sächsische Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen, dass der Freistaat beim Wolfsmanagement nachsteuern soll.

CDU-Rechtsexperte: "Sachsen stärkt Opferschutz vor Gericht" – Landtag beschließt einstimmig psychosoziale Prozessbegleitung

Heute hat der Landtag einstimmig das von der Staatsregierung vorgelegte Ausführungsgesetz zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Darin soll vor allem geregelt werden, wer künftig in der psychosozialen Prozessbegleitung tätig werden kann.

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