Aktuelle Meldungen:

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Breitbandausbau macht keine Sommerpause!“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss ein Gesamtkontingent von insgesamt 172.147.957 Euro und 77 Cent für den Breitbandausbau freigegeben. Damit können unter anderem kommunale Eigenanteile im Umfang von fast 21,8 Mio. Euro übernommen werden.

„Inklusion ist keine Gnade, sondern ein Recht“

Heute hat der Sächsische Landtag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Inklusion beschlossen. Damit wird die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert.

„Wir als CDU sind Garant von Stabilität und Ordnung!“

Heute hat Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zum Ende der Legislatur abgegeben. Darin zog er Bilanz seiner Regierungszeit.

„Erst kommt das Was, dann die Finanzierung!“

Heute hat Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig sein Gutachten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt, zu dem ihn die Fraktion nach ihrer Klausur in Leipzig Anfang April dieses Jahres beauftragt hatte.

„Aus Verantwortung für die Vergangenheit“

Gestern trafen sich Mitglieder der sächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der SED-Opferverbände. Unter anderem ging es um die ersten Erfahrungen mit dem Härtefallfonds des Sächsischen Landtags für SED-Opfer, DDR-Zwangsadoptionen und die Rechtsstellung ehemaliger DDR-Heimkinder.

„Kommt eine zusätzliche CO2-Steuer, muss die Ökosteuer wegfallen!“

CDU-Energiepolitiker fordern die Abschaffung der Ökosteuer

„Azubiticket kommt ab 1. September!“

Sachsen wird beim ÖPNV jetzt den ländlichen Raum mit sogenannten getakteten PlusBussen stärker anbinden sowie Azubis und Schülern ab 1. September 2019 mit günstigen Tickets mobil machen. Das war das Ergebnis der Gespräche mit Vertretern von Ministerien und Kommunalen Spitzenverbänden beim Wirtschafts-Arbeitskreis der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages.

NSU-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

CDU und SPD sehen kein staatliches Versagen / NSU-Aufdeckung hatte umfassenden Veränderungsprozess zur Folge

CDU unterstützt Bündnis für flächendeckende Arztversorgung

Gesundheitspolitiker sieht entscheidenden Schritt nach vorn

Bürgerbüro Christine Clauß MdL
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