Aktuelle Meldungen:

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Wir sichern die Zukunft der eigenständigen Feuerwehren!“

CDU-Innenpolitiker sieht in neuer Brandschutz-Novelle wichtiges Signal

„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“

CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern

„Erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!“

CDU fordert Nord-Süd-Verbindung in der Lausitz für Strukturwandel

„Mehr Qualität in Kitas durch Vor- und Nachbereitungszeit ab 2019“

CDU setzt weiter Priorität bei verbesserten Betreuungsbedingungen

„Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel!“

CDU-Fraktionsvize Meyer zieht Lehren aus den Ereignissen von Chemnitz

„Gedenkstätten sind wichtige Orte des Erinnerns und müssen auf moderne Bildungsarbeit setzen“

CDU unterstützt Weiterentwicklung und Profilbildung der Sächsischen Gedenkstättenstiftung

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Erklärung von Bauminister Wöller zum Wohnungsgipfel in Berlin

Wöller: ?Erfolg für Sachsen und klares Signal für Wohnungsbau? Zum heutigen Wohnungsgipfel der Bundesregierung erklärt Sachsens Bauminister Prof. Dr. Roland Wöller: ?Der Wohnungsgipfel ist ein Erfolg für Sachsen und die Länder und ein klares Signal für den dringend notwendigen Bau von 1,5 Millionen Wohnungen. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess mit 5 Milliarden Euro. Sachsen kann in den nächsten Jahren bis 2021 davon 125 Millionen Euro erwarten. Zudem sind unsere wohnungspolitischen Forderungen umgesetzt. Sachsen ist mit einem eigenen Positionspapier aller Wohnungsverbände und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag zum Gipfel nach Berlin gereist, in dem fünf Hauptziele fixiert sind. Es freut mich außerdem, dass es uns im Freistaat gelungen ist, dass Baukindergeld über ein Sonderprogramm der Aufbaubank in voller Höhe noch vor Baubeginn auszuzahlen. Das schafft Planungssicherheit...

Bundesrat uneinig über Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten

Wöller: ?Brauchen diese Regelung dringend für schnellere Asylverfahren? Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese die Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte, verzichtet. Als nächstes entscheidet nun der Bundestag über den Gesetzentwurf. Spätestens drei Wochen nachdem dieser das Gesetz verabschiedet hat, muss sich der Bundesrat noch einmal abschließend mit diesem Thema befassen. Dazu erklärt Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: ?Im Gegensatz zu 2017 hat der Bundesrat in der heutigen Sitzung zumindest nicht eindeutig ablehnend votiert. Deshalb hoffe ich, dass das Gesetz möglichst zeitnah vom Bundestag und im zweiten Anlauf dann auch vom Bundesrat beschlossen wird. Der Freistaat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundes-regierung. Denn der Großteil...

Mit Sicherheit! - Mehr als 400 Bürger diskutieren bei einer Regionalkonferenz im Rittergut Limbach

Mehr als 400 Bürger waren am Mittwoch zur Diskussion nach Wilsdruff ins Rittergut Limbach gekommen, um mit dem Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer, dem sächsischen Innenminister, Prof. Dr. Roland Wöller, und dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über Sicherheit zu diskutieren. Sicherheit ist eines der zentralen Themen in unserem Land. Das machte der Generalsekretär der Sächsischen Union, Alexander Dierks, gleich bei der Eröffnung der Veranstaltung klar. Dies werde unter anderem dadurch deutlich, dass sich so viele Menschen zur Diskussion versammelt hätten. Fest steht, so Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Beginn seines kurzen Eingangsimpulses, dass Sachsen ein sehr sicheres Land ist. Daran könne es keinen Zweifel geben. Trotzdem sei es nötig, an manchen Stellen Dinge zu korrigieren. Deshalb werden in den kommenden Jahren 1.000 Polizisten zusätzlich eingestellt. Mindestens...

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